Die Mitte ist rechts/ Die Rechte spielt mitte

Bei den Nationalratswahlen 1999 kam die rechtsextreme FPÖ auf historische 27% der Stimmen und wurde noch vor der rechtskonservativen ÖVP zweitstärkste Partei in Österreich.

Glaubt man den Umfragen, so sieht es auch für die Wahlen am kommenden Wochenende so aus, als könnten die rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ zusammen mit einem ähnlich hohen Ausmass an Zustimmung rechnen. Das profil sieht die SPÖ bei 29% und die ÖVP bei 26%. Knapp dahinter folgen FPÖ & BZÖ mit 24% (16+8). Die GRÜNEN liegen auf 11%. Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament kann sich dahinter eigentlich nur noch das LIF (4%) machen. Die ÖVP-Abpaltung FRITZ liegt abgeschlagen auf 2%.

Es hat sich also nicht viel geändert in den letzten 9 Jahren: Das Potential für rechstextreme Parteien liegt in Österreich nach wie vor gegen 30%, ein Wert wie wir ihn in Europa sonst nur noch in der Schweiz finden, wo die fremdenfeindliche SVP sogar stimmenstärkste Partei ist. Und es sieht so aus, als ob das Potential umso besser ausgeschöpft wird, je mehr die entsprechenden Parteien ihre Wahlkampagnen „klassisch rechtsradikal“ ausrichten.

Alfred Gusenbauer

Bundeskanzler, 11.1.2007 bis 21.?.9.2008

Die Sprache verschlagen? Nicht ganz! Was bleibt ist der grundsätzliche Optimismus!

Werner Faymann im Dezember 2007 im Parlament:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur in aller Kürze sagen, dass das Tagfahrlicht, also ein Licht, das deutlich schwächer als das Ab­blendlicht ist – eine Reihe von Neuwagen kennt bereits dieses Tagfahrlicht, es gibt auch eine Reihe von Neuwagen, die mit einem eigenen Schaltersystem versehen sind und bei Bedarf das Licht regeln können –, für die technische Entwicklung der Ver­kehrssicherheit aus meiner Sicht eine große Zukunft hat und die Europäische Union, wie ich als Optimist sagen würde, das beim richtigen technischen Stand dann auch als Verpflichtung vorschreiben sollte.

Hohe Spritpreise: Österreich entlastet Mittelstand und Besserverdiener

Schnell reagiert hat die österreichische Bundesregierung auf die in letzter Zeit stark gestiegenen Benzinpreise: Wie Finanzminister Molterer (ÖVP) heute mitteilte, sollen bereits ab Juli die sogenannte Pendlerpauschale sowie das Kilometergeld angehoben werden.

Diese Massnahmen kommen dem pendelnden Mittelstand sowie den Besserverdienern zugute, niedrige Einkommen bleiben ausgeschlossen. Eine Reduktion der Mineralölsteuer, die auch den untersten und  unteren Einkommensbeziehern Erleichterungen brächte, lehnen SPÖ und ÖVP weiter kategorisch ab.

LTW Niederösterreich – Erste Ergebnisse!

 

„Natürlich würden wir euch das Wahlergebnis liebend gern schon verkünden – bis 17 Uhr ist es aber streng geheim, damit der Ausgang der Wahl nicht beeinflusst wird. Wer früher etwas veröffentlicht, muss mit einer Pönale von 50.000 Euro rechnen. Also bitte noch etwas Geduld. Wobei: Der eine oder andere hier im Forum scheint ja bestens informiert zu sein … „ derstandard

ausgwählte postings auf derstandard: 

Ich höre von Folgendem:
ÖVP minimale Verluste, Absolute nicht in Gefahr
SPÖ grosse Verluste,
FPÖ grosse Gewinne (Stimmen mehr als verdoppelt)
Grüne mittelgrosse Gewinne

Mein Mann hat mich vor Kurzem angerufen ist ist hellauf begeistert von den kursierenden Meldungen. Angeblich gibts in der ÖVP lange Gesichter. Dieser Sonntag erinnert ihn an den Wahlsonntag 2006;-)

ein arbeitskollege und gemeinderat hat mir folgende unverbindliche mitteilung aus ******** mitgeteilt. dort waren zur mittagszeit 60% der wahlberechtigten wählen.övp verliert stark (angeblich bis zu 10%) spö gewinnt leicht.

kleine gemeinden ausgezählt, folgender trend: övp verliert 3 – 4 %, spö wörtlich „starke einbrüche“, alle anderen parteien gewinnnen. absolute von övp noch drinnen.

meine oma hat angerufen und gesagt, dass der pfarrer von ******* nicht wählen war!!!! 

In Flöttls Keller

 *) 

Bei einer Nachschau (wer hat diese angeordnet?) wurden im Keller von BAWAG-Ex-General Flöttl angeblich 3 Kartons gefunden. Diese seien nicht verstaubt gewesen (was angeblich anzunehmen gewesen wäre) und hätten bizarre Aufschriften wie „Rendite Bawag Aktien“ und „Leistungen der Bawag für ÖGB“ getragen. Angeblich enthalten sie Unterlagen aus den 1970ern bis hin zu 1988, die mit Aufwendungen der BAWAG an ÖGB, SPÖ und Konsum zu tun haben sollen. Von Geldflüssen in der Grössenordnung von € 72 Millionen ist die Rede.

Wer die Kartons im Keller des BAWAG-Ex-Generals platziert hat (BIA, ÖVP?) ist nicht bekannt. Ebensowenig kann ausgeschlossen werden, dass es sich einfach nur um eine plumpe Fälschung handelt. Um ein Täuschungsmanöver. Auch nicht ausgeschossen: Ermittelnde Polizisten (BIA?) haben die Kartons bei der ersten Nachschau (wann?) gleichzeitig übersehen und versehentlich abgestaubt.

*) der aufgerissene Karton ist jener mit der Aufschrift „Karibik“ (nicht verstaubt).