Nationalratswahlen 2008: Heute, 17 Uhr: Keine aussagekräftige Hochrechnung!

27 Sep

Die Österreicher müssen von einer liebgewordenen Tradition Abschied nehmen: Im Gegensatz zu den letzten Wahlen wird es nämlich morgen nicht mehr so sein, dass mit der 17h-Hochrechnung im ORF das Wahlergebnis -von Verschiebungen im Zehntelprozentbereich abgesehen-, praktisch feststeht.

586.759 Briefwähler

Schuld daran ist nicht zuletzt die Rekordanzahl an Briefwählern (586.759). Es ist somit nicht unwahrscheinlich, dass das Endergebnis erst Dienstag nach der Zwischenauswertung aussagekräftig wird. Die Plätze 1 bis 3 könnten erst dann feststehen. Auch das Liberale Forum (LIF) wird mit Sicherheit erst Dienstag wissen, ob es im Parlament vertreten sein wird.

Was gilt jetzt?

Unabhängig davon, gibt es weiterhin grosse Konfussion um die Briefwahl: So heisst es auf der Website des Innenministeriums (Stand 27.9.2008, 16 Uhr):

„Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat Ihre Identität sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und lokale Uhrzeit) des Zurücklegens des verschlossenen Wahlkuverts in die Wahlkarte hervorzugehen. Die eidesstattliche Erklärung muss vor Schließen des letzten Wahllokals in Österreich abgegeben worden sein (beachten Sie gegebenenfalss die Zeitverschiebung gegenüber Österreich bei Angabe der Uhrzeit).“ 

Folglich wären nicht entsprechend ausgefüllte Wahlkarten UNGÜLTIG. Insbesondere dann, wenn kein DATUM eingetragen wurde. Im Gegensatz dazu gab es gestern aber eine Meldung, wonach das Innenministerium auch Wahlkarten ohne Datumsangabe als GÜLTIG ansehen möchte. Falls diese Meldung ihren Ursprung im BMI hatte, so findet sich jedenfalls kein Hinweis darauf auf der Website. Dieser Widerspruch könnte unmittelbar zu einer Wahlanfechtung führen. Ein entsprechend knapper Wahlausgang vorausgesetzt.

Zu weiteren demokratiepolitischen Bedenken im Zusammenhang mit der Briefwahl klicken sie die Tags Briefwahl bzw. Wahlkarte.

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