NRW 2008: Chaos bei der Briefwahl

24 Sep

Wieviele Wahlkarten für die am nächsten Sonntag stattfindende Nationalratswahl ausgegeben werden bzw. bereits wurden, weiss man noch nicht. Stichproben unter den bereits bei den Behörden eingelangten Wahlkarten in Salzburg haben aber offensichtlich ergeben, dass bis zu 20% der Wahlkarten falsch ausgefüllt sind und damit vermutlich als UNGÜLTIG zu werten sind.

Geht man von (vorsichtig) geschätzten 500.000 Briefwählern aus, so könnte die Zahl der unabsichtlich ungültig Wählenden die Zahl 100.000 übersteigen. Dies wäre ein weiteres massives demokratiepolitisches Problem im Zusammenhang mit der neu eingeführten Briefwahl.

Weitere Bedenken, die immer wieder geäussert wurden bzw. werden:

– Der freie Wählerwille ist nicht gewährleistet. So könnten Familienangehörige untereinander Wahlkarten ausfüllen bzw. es könnte innerhalb der Familie Druck ausgeübt werden, eine bestimmte Partei zu wählen.

– Beeinflussung des Wahlergebnisses ist möglich. Ein Wahlberechtigter könnte das vorläufige Endergebnis abwarten und erst danach seine Stimme abgeben. Dazu müsste nur die Uhrzeit manipuliert werden.

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