Bis zu 1,000.000 Briefkartenwähler bei den NRW 2008: Der Manipulation Tür und Tor geöffnet?

13 Jul

Endlich ist es soweit: Bei den Nationalratswahlen am 27.9.2008 kann der/die Stimmberechtigte (vorausgesetzt es wurde rechtzeitig eine Wahlkarte beantragt) den Wahlausgang nach Lust und Laune  manipulieren.

Bisher waren Wahlkarten im Inland dazu da, in einem anderen als dem eigenen Wahllokal die Stimme abzugeben. Das ist jetzt anders: Besitzer einer Wahlkarte können bequem ZUHAUSE ihren Stimmzettel ausfüllen und ihn anschliessend in ein Kuvert stecken. Dann muss nur noch mit Unterschrift bekundet werden, dass die Stimmabgabe persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst erfolgt ist. Die Angaben Ort, Datum und Uhrzeit dürfen nicht fehlen und schon hat man gewählt, vorausgesetzt man steckt den frankierten Rückumschlag in einen Postkasten und die österreichische Post braucht nicht länger als 10 Tage für die Zustellung. 

Grundlage dieser Neuerung ist ein Beschluss des Nationalrats vom 5.6.2007. Gleichzeitig wurde (ebenfalls ohne grosse Diskussion) auch die umstrittene Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre beschlossen.

Nur vereinzelt gibt es Bedenken gegen die neue Art der Stimmabgabe. So sieht der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek das persönliche, geheime und freie Wahlrecht gefährdet. Auch bestünde die Gefahr des Stimmenkaufs. 

Die Wahlbehörden rechnen bei den kommenden Nationalratswahlen mit bis zu 1,000.000 Wahlkartenwählern. Somit ist das unsichere Briefwahlsystem kein marginaler Faktor, sondern kann den Wahlausgang massiv beeinflussen.     

In welcher Weise ist die neue Wahlkarte geeignet, die freie Stimmabgabe zu verhindern bzw. den Wahlausgang als Ganzes zu manipulieren?

3 Fallbeispiele: 

(1) Gerhard M. (57) aus Tulln ist Traditionalist und ÖVP-Stammwähler. Für die NRW 2008 hat er für sich, für seine Frau und für seine beiden Töchter (19 und 16 Jahre alt) Wahlkarten beantragt. Am 27.9. nachmittags sitzt die Familie am Küchentisch und füllt die Stimmzettel aus. Die jüngste Tochter hätte gerne GRÜN gewählt doch es hilft nichts. Der Vater besteht auf ÖVP. Die Frau von Herrn M. hat in den letzten Jahren immer SPÖ gewählt, doch ihr Mann war immer davon ausgegangen, dass sie ÖVP wählt. Diesmal muss Frau M. gegen ihren Willen ÖVP wählen. Des lieben Friedens willen.

(3)  Frau Maria S. (70) aus Garsten hat für ihre bettlägrige Mutter (92) eine Wahlkarte beantragt. Da die Mutter sehr zittrig ist, hilft die Tochter beim Ausfüllen. „SPÖ? Das ist doch richtig?“ Die Mutter nickt, obwohl sie seit Mitte der 1980er Jahre heimlich FPÖ wählt (weil der Haider so fesch ist). Das möchte sie der Tochter aber nicht sagen und so bleibt es bei der Stimme für die SPÖ.

(3) Max P. (21) aus Graz legt seine Wahlkarte auf den Tisch neben den Fernseher und schaut sich die erste Hochrechnung von 17 Uhr an. Die Rubrik Datum und Uhrzeit der Stimmabgabe hat er bereits ausgefüllt: 27.9.2008, 16 Uhr 30. An sich hat er immer zwischen ROT und GRÜN geschwankt. Als in der Hochrechnung davon die Rede ist, dass die KPÖ das Grundmandat in der Steiermark schaffen könnte, macht er sein Kreuzerl bei der KPÖ, steckt den Stimmzettel ins Kuvert und macht sich auf den Weg zum nächsten Briefkasten.

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