Republik Plattler

17 Okt

Zwei Tage, zwei Vorfälle aus unterschiedlichen Ressorts des BMI (ohne Berücksichtigung des Falls Arigona Z.): Einem Bericht der Zeitungen Die Presse und Neue Zürcher Zeitung zufolge, hat das Bundesasylamt einen Abschiebebescheid für einen sechs Monate alten Säugling ausgestellt. Die Mutter des Säuglings war 2002 nach Österreich geflüchtet, nachdem sie in ihrer Heimat Nigeria im Alter von 15 Jahren zwangsverheiratet werden sollte und, nachdem sie das verweigert hatte, mit dem Tod bedroht wurde. Ihr Asylantrag wurde in erster und zweiter Instanz abgelehnt (aus welchen Gründen auch immer), eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof läuft. Ungeachtet der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde, wurde jetzt gegen ihr Baby die Ausweisung verfügt. Aufschlussreich die Begründung: Für eine junge Frau sei ein „Untertauchen in Nigeria problemlos möglich“ und es gebe dort „Geschäftsbereiche“, in denen junge Frauen „besonders erfolgreich“ seien, da sie die „männliche Kundschaft anziehen“. Schwer zu sagen, ob jetzt die junge Mutter oder eben das Baby von Amtswegen zur Prostitution aufgefordert wurde?

Im August 2007 feierte die Polizei in Salzburg „einen Schlag gegen den internationalen Drogenhandel“. Beim jetzt stattgefundenen Prozess stellte sich die Sachlage jedenfalls anders dar: Ein verdeckter Ermittler namens Mario traktierte einen hochverschuldeten und in Drogensachen bisher unbescholtenen 37-jährigen immer wieder, er möge ihm doch 2 kg Heroin besorgen. Der Ermittler geizte auch nicht mit Geldgeschenken und lud den Mann immer wieder in teure Restaurants ein. Nach zwei Jahren (spät aber doch) ging die Strategie von Mario und BMI auf: Der 37-jährige vermittelte zwei junge Männer, die insgesamt 3,5 kg Heroin nach Salzburg transportierten. Zugriff. Der Richter wertete das Verhalten des verdeckten Ermittler zwar als „problematisch“, die ausgesprochenen Haftstrafen waren für das Trio aber trotz dieses „haftmildernden Umstands“ nicht ohne: Dreieinhalb bis sechs Jahre. Lohn genug  für zwei Jahre verdeckten „Ermittelns“?

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