Klagenfurt/ Celovec, 18.10.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

Alfred Gusenbauer

Bundeskanzler, 11.1.2007 bis 21.?.9.2008

Die Sprache verschlagen? Nicht ganz! Was bleibt ist der grundsätzliche Optimismus!

Werner Faymann im Dezember 2007 im Parlament:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur in aller Kürze sagen, dass das Tagfahrlicht, also ein Licht, das deutlich schwächer als das Ab­blendlicht ist – eine Reihe von Neuwagen kennt bereits dieses Tagfahrlicht, es gibt auch eine Reihe von Neuwagen, die mit einem eigenen Schaltersystem versehen sind und bei Bedarf das Licht regeln können –, für die technische Entwicklung der Ver­kehrssicherheit aus meiner Sicht eine große Zukunft hat und die Europäische Union, wie ich als Optimist sagen würde, das beim richtigen technischen Stand dann auch als Verpflichtung vorschreiben sollte.

Steuerreform steht/ oder jedenfalls der wichtigste Punkt ist geklärt!

Nachdem sich auch Wilhelm Molterer (VP) nach Alfred Gusenbauer (SP) zu der für 2009 oder 2010 gross angekündigten sogenannten Steuerreform geäussert hat, liegt jetzt alles auf dem Tisch:

Der wichtigste Punkt (beurteilt man die Vehemenz mit der sich die beiden wichtigsten Politiker des Landes zu diesem Punkt äussern) soll die Beibehaltung der Höhe der sogenannte Negativsteuer sein (alle Wenigverdiener bekommen seit Jahren € 110 aus der Arbeitnehmerveranlagung). Sowohl Gusenbauer als auch (naturgemäss) Molterer lehnen eine Erhöhung der Negativsteuer ab und wollen an dem Umstand, dass Niedriglohnbezieher bereits jetzt die prozentuell höchste Steuerquote haben nichts ändern.

Niedriglohnbezieher haben (wie andere auch) knapp 20% Sozialausgaben und sind (da das Geld in der Regel sofort wieder ausgegeben wird) von der Umsatzsteuer (10 bzw 20%) besonders betroffen. Die Pendlerpauschale gibt es für Menschen mit niedrigem Einkommen genauso wenig, wie die diversen Steuerabschreibmöglichkeiten. Während Gutverdiener ihr künstliches Gebiss als aussergwöhnliche Belastung steuerlich geltend machen können, bleiben Niedriglohnbezieher auf den vollen Kosten sitzen.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer komplettiert das Bild, dass man sich von Österreichs Steuerpolitik machen kann: Höchste Defacto-Steuerquote für Kleinst-und-Kleinverdiener. Abnehmende Steuerlast mit der Höhe der Bezüge. Und ab einem bestimmten Einkommen/ Vermögen praktisch steuerfrei.

Es geht nicht um den Kriminalfall, nicht um die Opfer, es geht um die österreichische Befindlichkeit*

Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich, unsere gesamte Bevölkerung von einem kriminellen, grausamen Einzeltäter in Geiselhaft genommen wird.

Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich, 1.5.2008

Da ist er also wieder: Der ganz normale österreichische Opferreflex. Ein paar Anmerkungen in internationalen Zeitungen, wonach Amstetten vielleicht nicht von ungefähr gerade in Österreich stattgefunden haben könnte genügen, um den mächtigsten Politiker des Landes zu einigen absurden Sätzen hinzureissen.

Im Ernst behauptet kaum jemand, dass gerade in Österreich die Anzahl der in Kellern oder sonstwo unfreiwillig verwahrten Menschen besonders hoch sein müsste und nur wenige bringen das folgerichtig mit austriakischen Standards wie Verdrängung oder Sigmund Freud in Verbindung.

Es geht um etwas anderes: Was sollen internationale Medienvertreter (die die österreichischen „Gepflogenheiten“ vielleicht nicht kennen) von einer Behörde halten, deren oberstes Ziel zu sein scheint nachzuweisen, dass sie selbst nichts falsch gemacht hat. Auch das zahnradartige Ineinandergreifen der verschiedenen (Teil-)Behörden (Innenministerium, Polizei, Justiz, Landtag, Bundesregierung, Wohlfahrt usw) schaut naturgemäss von aussen betrachtet nicht gut aus. Man gewinnt sehr leicht den Eindruck, dass das in Österreich offensichtlich alles eins zu sein scheint und eine Rabe hackt der anderen kein Auge aus. Dazu kommen Personen, die ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen sind: Wie kann Franz Polzer, Leiter des Kriminalamts Niederösterreich den mutmasslichen Täter als „stattlich und erstaunlich potent“ bezeichnen (NZZ, 2.5.2008) ohne danach für diesen Satz den Hut nehmen zu müssen (was selbstverständlich gewesen wäre). Wie kann ein anderer hoher Behördenvertreter von einer Person „einen guten Eindruck“ haben, nur weil dieser „gut angezogen“ ist und sich einigermassen ausdrücken kann, ohne dass er 24 Stunden später, nachdem sich herausstellt, dass besagte Person offensichtlich ein Tier ist und Kinder vergewaltigt und Jahrzehnte im Keller einsperrt zumindest irgendwer sagt, dass dieser Mann wegen fehlendem Mindestmass an Menschenkenntnis für seinen Topjob möglicherweise unterqualifiziert ist.

Was die Bundesregierung jetzt plant, ist wohl das lächerlichste was man sich vorstellen kann: Anstatt ein paar Millionen einzusetzen, um die gröbsten Missstände in dieser Republik zu beseitigen, sollen jetzt tatsächlich ein paar Millionen in eine PR-Aktion gesteckt werden, in der dann vermutlich gesagt werden soll, dass Österreich eben kein Land der Kindervergewaltiger und Kindereinsperrer sei. Dass damit wohl das Gegenteil erreicht werden wird, sei nur so angemerkt. Jede wie auch immer geartete Kampagne bringt in den Köpfen der Menschen die Begriffe „eingesperrte und vergewaltigte Kinder“ und „Österreich“ in einer Weise zusammen, die man wohl nicht beabsichtigt.

Die österreichischen Behörden betrachten den Kinderschänder von Amstetten offensichtlich als einen, der Behörden angreifen, Behörden anpatzen möchte, Behördenfehler sichtbar machen möchte und vergessen dabei, dass jener Mann in erster Linie Frauen, Kinder vergewaltigt, Menschen terroristiert, eingeschüchtert und weggesperrt hat. Ob er auch getötet hat, wird hoffentlich auch noch geklärt.

* = eigentlich Wehleidigkeit